Freies WLAN und Störerhaftung. Was tun?

Ich will aus gegebenem Anlass heute mal einen Blick auf die Störerhaftung werfen. Den Begriff haben bestimmt einige schon einmal gehört, können aber nichts genaues damit anfangen.

 

Störerhaftung - Begriffserklärung

Unter Störerhaftung versteht man, dass man als Inhaber eines Internetanschlusses mit haftet, wenn ein Nutzer dieses Anschlusses eine Rechtsverletzung begeht und dieser nicht eindeutig zu identifizieren ist. Somit haftet man für alle Straftaten, die ein Nutzer des eigenen WLAN im Internet begeht, wie zB. illegales Filesharing oder Kinderpornografie, selbst wenn man nichts davon weiß. Dies führt dazu, dass es kaum öffentliche Hotspots gibt, weil man als Betreiber immer Angst haben muss, belangt zu werden.

 

Was tun, wenn ich meinen Kunden Internet anbieten will?

Am meisten sind wohl Gaststätten- oder Hotelbetreiber von diesem Problem betroffen, die ihren Kunden ermöglichen wollen ihren Internetanschluss mitzubenutzen. Doch welche Möglichkeiten bleiben mir hier überhaupt, um mich nicht haftbar zu machen? Hier gibt es zum Glück Optionen, die ich nutzen kann, jedoch sind nicht alle wirklich einfach umzusetzen.

 

Option 1 - Eine individuelle Hotspotlösung

individueller Hotspot

Dies ist eine Lösung, mit der man auf der sicheren Seite ist und zudem noch die CI des eigenen Unternehmens an die Kunden tragen kann. Sobald der Kunde dem in erster Linie offenen WLAN beitritt, gelangt er auf eine Seite mit Login, die man nach eigenem Geschmack individuell gestalten kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie der Kunde nun an seine Logindaten kommt. Man hat die Möglichkeit den Kunden durch einen Registrierungsprozess zu zwängen oder ihm anzubieten sich mit Facebook oder anderen Diensten anzumelden. Natürlich ist eine längere Registrierung zum Teil lästig, doch wenn jemand wirklich Internet haben will, sollte er doch auch etwas dafür tun. Vielleicht meldet sich der Kunde in diesem Prozess ja auch für einen Newsletter an und ich habe ein wenig für die Kundenbindung getan.

Durch die personalisierten Logindaten kann man der Störerhaftung entgehen, da man nachweisen kann, wer zu welcher Zeit die entsprechende Straftat begangen hat, sollte es soweit kommen. Zudem kann man durch eine zusätzliche Angabepflicht von sogenannten Tokens während der Registrierung den Internetzugang zeitlich beschränken. Diese Tokens kann man beispielsweise auf eine Stunde beschränken und dann zusammen mit der Bestellung dem Kunden an den Tisch bringen. Dies verhindert, dass gegebenenfalls nur eine Cola getrunken aber den ganzen Tag das Internet mitgenutzt wird.

Diese Lösung kann schön gestaltet werden und ist individuell an das eigene CI angepasst, jedoch auch mit etwas Aufwand verbunden. Man muss sich nur überlegen, ob es der Mehrwert, der einem durch das Anbieten des eigenen Internets entsteht, wert ist, diesen Aufwand zu betreiben. Vielleicht verschreckt man sogar auch einige Kunden, wenn pro Besuch ein neuer Token eingegeben werden muss.

 

Option 2 - Freifunk

Freifunk Saar

Eine durchaus leichter einzurichtende und simple Variante sein Internet ohne Angst öffentlich zu machen stellt Freifunk dar. Freifunk ist eine nichtkommerzielle Initiative, die versucht ein möglichst flächendeckendes und frei nutzbares Funknetz zu erstellen. Im Gegensatz zu der individuellen Hotspotlösung kann sich ein Benutzer einfach in das WLAN einwählen und sofort das Internet mitnutzen. Die Störerhaftung stellt hier kein Problem dar, denn durch die von Freifunk modifizierte Firmware des WLAN-Routers wird jeglicher Datenverkehr über die Server der Freifunk-Community geleitet und gelangen erst dann ins "offene" Internet.

Freifunk ist sowohl für mich als auch für den Kunden um einiges leichter einzurichten als ein individueller Hotspot. Zudem kommt, dass es eine durchaus noble Idee ist sein Internet der Öffentlichkeit anzubieten. Wenn jeder dies tun würde, wäre flächendeckendes WLAN in Deutschland kein Problem mehr. Der Nachteil ist, dass ich bis auf den Namen des WLAN-Hotspots keine Möglichkeit habe zu zeigen, wem dieses Internet denn nun zu verdanken ist. Eine individuell in meiner CI gestaltete Seite ist hier nicht möglich. 

 

Option 3 - Warten

So wie es aussieht, tut sich demnächst was auf diesem Gebiet. Ende 2015 wurde ein deutscher Unternehmer von Sony Music Entertainment Germany GmbH Abgemahnt, da ein Nutzer seines WLAN illegal ein Musikstück heruntergeladen habe. Daraufhin hat dieser Sony Music Entertainment Germany GmbH verklagt. Das zuständige Münchner Gericht bat den Europäischen Gerichtshof hierzu Stellung zu nehmen. Der Generalanwalt Maciej Szpunar kam nun am 16.03.2016 zu dem Schluss, dass alle Maßnahmen, die der Unternehmer ergreifen könnte, um dies zu verhindern nicht verhältnismäßig seien und ihn in seiner unternehmerischen Freiheit einschränken würden. Dies ist ein gewaltiges Zeichen, das gesetzt wurde. Doch bisher hat es noch keine direkten Auswirkungen auf die derzeitige Gesetzeslage und wer weiß, wie langsam solche Änderungen vollzogen werden, der weiß, dass noch einiges an Zeit vergehen wird. Zunächst wird dies wohl auch nur den gewerblichen Teil der Hotspots abdecken. Wann auch die privaten Haushalte hier nachziehen können, steht noch in den Sternen.

 

Fazit

Beide Hotspotvarianten haben ihre Vor- und Nachteile. Wenn man gewillt ist sein Internet der Öffentlichkeit anzubieten, ist dies lobenswert und wird einem mit Sicherheit gedankt. Manche werden dennoch ihre Bedenken haben, ob ihre interne IT-Struktur darunter leidet. Diese Bedenken kann ich jedoch zerstreuen, da beide Varianten getrennte Netze für Öffentlichkeit und Eigengebrauch ermöglichen und sogar die Möglichkeit besteht das öffentlich zugängliche Internet in der Bandbreite einzuschränken, damit man nicht selbst den Zugang ins Internet verlieren kann, da die Leitung dicht ist. Es lohnt sich ein wenig Zeit zu investieren, um zumindest mit seinem IT-Mensch des Vertrauens über die Möglichkeiten zu sprechen. Falls Ihr niemanden kennt, könnt ihr euch auch gerne an uns wenden.

Ich hoffe, dass ich einen groben Einblick in die Materie geben konnte. Falls ihr noch Fragen oder Anregungen habt, schreibt uns einfach an.

 

Quellen: EuGh , Freifunk Saar , Störerhaftung